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Die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH, Brakel

Bekanntmachung gemäß §§ 8 ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) in Verbindung mit § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und § 19 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG). Entscheidung über die Durchführung des Erörterungstermins gem. § 12 und § 17der 9. BImSchV.

Die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH, Im Galgengrund 18, 33034 Brakel, beantragt gemäß § 9 Abs.1 BImSchG die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP 3 mit 160,00 m Nabenhöhe auf dem Grundstück Gemarkung Fürstenau, Flur 10, Flurstücke 3, 4 und 101 (M09N).

Der beantragte Vorbescheid umfasst die Prüfung aller im § 6 BImSchG genannten Voraussetzungen und Belange ausgenommen den des Bauplanungsrechts. Einzelheiten ergeben sich aus dem ausgelegten Antrag, beigefügten Plänen, Zeichnungen und Beschreibungen zu Art und Umfang des Vorhabens.

Die Anlage ist im Anhang zu § 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter der Nr. 1.6.2 V als Anlage genannt, für die nach der Verfahrensart der 4.BImSchV zunächst ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Das Verfahren wird auf Grund der behördlichen Entscheidung vom 20.09.2018 auf Antrag der Vorhabenträgerin im öffentlichen Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Der Antrag mit den dazugehörigen Unterlagen lag in der Zeit vom 11.06.2019 bis einschließlich 11.07.2019 beim Kreis Höxter, der Stadt Höxter, und bei der Stadt Marienmünster aus.

Die Antragsunterlagen und der Bekanntmachungstext waren zudem auf der Internetseite des Kreises Höxter abrufbar. Das Vorhaben wird zudem über das zentrale UVP-Portal unter www.uvp.nrw.de bekannt gemacht. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen. Einwendungen gegen das Vorhaben könnten während der Auslegungsfrist und ein Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, insgesamt vom 11.06.2019 bis einschließlich 11.08.2019, schriftlich oder elektronisch bei den vorstehend genannten Behörden erhoben werden. Die im §10 Abs.3 BimSchG vorgesehene Frist von bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist wurde hiermit i.S. des § 21 Abs.2 UVPG übertroffen.

Maßgebend für fristgerechte Einwendungen war der Eingang der Einwendung bis zum Ablauf der o.g. Frist bei einer der o.g. Behörden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Dies gilt nicht für ein sich anschließendes Gerichtsverfahren. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titel beruhen, sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.

Die Genehmigungsbehörde kann gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern, soweit er nicht aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde gem. § 10 Abs. 6 BImSchG i. V. m. § 16 der 9. BImSchV entfällt. Am 21.08.2019 hat die Genehmigungsbehörde entschieden, die mündliche Erörterung der erhobenen Einwendungen durchzuführen.

Der Termin wird am 25.09.2019 ab 10:00 Uhr in der Residenz Stadthalle Höxter, Wallstraße 15, 37671 Höxter, durchgeführt. Bei Bedarf wird die Erörterung an einem behördlichen Arbeitstag an gleicher Stelle fortgesetzt. Ausreichende Parkmöglichkeiten finden Sie ca. 300m entfernt von der Residenz Stadthalle auf dem Parkplatz „Berliner Platz“ in der Albaxer Straße. Die am 29.05.2019 vorsorglich bekanntgemachte Terminierung wird hiermit ersetzt. 

Der Erörterungstermin ist gemäß § 18 Abs. 1 der 9. BImSchV öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Bei Platzmangel haben Behördenvertreter, der Antragsteller und Personen, die fristgerecht Einwendungen vorgebracht haben, sowie deren rechtsgeschäftliche Vertreter und Beistände Vorrang der Teilnahme. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen werden in diesem Termin ohne Rücksicht auf das Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Sollte sich bezüglich des o.g. Termins oder der Örtlichkeit keine Änderungen ergeben, erfolgt zu diesem Termin keine besondere Einladung mehr.

Sofern im Sinne des § 16 Abs.1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
(9. BImSchV) über den Wegfall der Erörterung entschieden wird, wird diese Entscheidung ebenfalls durch die Genehmigungsbehörde öffentlich bekannt gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag und über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

Die Entscheidung über die Durchführung des Erörterungstermins wird hiermit gemäß §12 Abs.1 Satz 5 der 9.BImSchV und § 17 Abs.2 der 9 BImSchV i.V.m. § 10 Abs.4 Nr.3 und § 10 Abs.6 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Markus Blaschek zur Verfügung.

KREIS HÖXTER                                               37671 Höxter, den 21.08.2019
Der Landrat                                                    Im Auftrag
als untere Immissionsschutzbehörde            Michael Werner
Az: 44.0041/18/1.6.2                                     Fachbereichsleiter